Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Vermittlung und Organisation von Chauffeur- und Transferleistungen sowie die Nutzung aller Funktionen dieser Plattform durch FirstLimousine UG (haftungsbeschränkt). Fassung 2.0 · Stand: 8. September 2026
Inhalt
- § 1 Geltungsbereich, Begriffe, Vertragssprache
- § 2 Vermittlerstellung und Vertragsparteien
- § 3 Leistungen und Funktionen der Plattform
- § 4 Kundenkonto, Zugangsdaten, Portale
- § 5 Buchung, Angebot und Vertragsschluss
- § 6 Preise, Preisbildung und Umsatzsteuer
- § 7 Zahlung, Rechnung und Zahlungsverzug
- § 8 Gutscheine
- § 9 Rabatte, Aktionscodes und Vorteilsstufen
- § 10 Wartezeiten, Flugüberwachung, Verspätungen
- § 11 Durchführung, Fahrzeugklassen und Ersatzleistungen
- § 12 Stornierung, Umbuchung und Nichtantritt
- § 13 Mitwirkungspflichten und Verhalten im Fahrzeug
- § 14 Gepäck, Tiere, Kindersitze, Fundsachen
- § 15 Beschwerden, Mängelanzeige und Erstattungen
- § 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
- § 17 Haftung und Haftungsbeschränkung
- § 18 Verfügbarkeit, technische Störungen, Preisfehler
- § 19 KI-gestützte Funktionen
- § 20 Karten, Routen, Fahrzeiten und CO₂-Angaben
- § 21 Kommunikation und elektronische Zustellung
- § 22 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
- § 23 Nutzungsrechte, Inhalte und Bewertungen
- § 24 Datenschutz und Einwilligungen
- § 25 Besondere Bedingungen für Geschäftskunden
- § 26 Aufrechnung, Abtretung, Textform
- § 27 Änderungen dieser Bedingungen
- § 28 Beschwerdestelle und Streitbeilegung
- § 29 Schlussbestimmungen
Anbieter: FirstLimousine UG (haftungsbeschränkt), Tuchinger Straße 33 B, 85356 Freising, Deutschland. E-Mail booking@firstlimousine.de. Vollständige Anbieterangaben im Impressum.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe, Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle Verträge, Anfragen, Angebote, Buchungen, Gutscheinkäufe und für jede Nutzung der Website und der Online-Dienste von FirstLimousine UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „First Limousine“, „wir“) durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) „Partnerunternehmen“ sind selbstständige Beförderungsunternehmen mit eigener Genehmigung, die die vermittelten Fahrten ausführen. „Fahrt“ ist die jeweils gebuchte Beförderungsleistung, „Plattform“ sind Website, Buchungsstrecke, Concierge, Kundenkonto sowie alle weiteren unter § 3 beschriebenen Funktionen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis ihrer die Leistung erbringen. Sie gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
(5) Individuell vereinbarte Angebote, Event- und Reisepakete sowie Rahmenverträge für Geschäftskunden können ergänzende oder abweichende Regelungen enthalten; diese haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Im Übrigen gelten diese Bedingungen.
(6) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Website in andere Sprachen sowie maschinelle Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgeblich.
(7) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss auf der Website abrufbare Fassung dieser Bedingungen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigung in Textform zugesandt; der Kunde kann diese Bedingungen jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und speichern.
§ 2 Vermittlerstellung und Vertragsparteien
(1) First Limousine ist ausschließlich Vermittler und Organisator von Beförderungsleistungen. Wir betreiben keinen eigenen Fahrbetrieb, halten keine eigene Flotte für die Personenbeförderung vor und beschäftigen keine eigenen Chauffeure. Die Fahrten werden von selbstständigen Partnerunternehmen mit eigener Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ausgeführt.
(2) Gegenstand des Vertrages mit First Limousine ist die Vermittlung, Organisation, Disposition, Qualitätssicherung, Preisbildung, Abrechnung und die vollständige Kommunikation mit dem Kunden. Der Beförderungsvertrag über die konkrete Fahrt kommt zwischen dem Kunden und dem ausführenden Partnerunternehmen zustande. Wir treten insoweit im eigenen Namen als Vermittler und, soweit wir den Fahrpreis erheben, als Inkassostelle des Partnerunternehmens auf.
(3) Ungeachtet dessen ist First Limousine für den Kunden erste und einzige Ansprechstelle. Beschwerden, Erstattungen, Umbuchungen und Kulanzentscheidungen werden von uns bearbeitet; der Kunde muss sich nicht selbst an das Partnerunternehmen wenden.
(4) Auswahl und Kontrolle der Partner. Vor der ersten Zusammenarbeit und anschließend fortlaufend verlangen wir von jedem Partnerunternehmen den Nachweis: gültige Genehmigung nach PBefG (insbesondere Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG), ausreichende Haftpflicht- und Insassenversicherung, Personenbeförderungsscheine der eingesetzten Fahrer, Zulassung und gültige technische Prüfung der Fahrzeuge sowie die Einhaltung der arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Pflichten. Fehlen Nachweise, laufen sie ab oder werden Verstöße bekannt, stellen wir die Vermittlung an diesen Partner unverzüglich ein.
(5) Die Partnerunternehmen sind vertraglich zur Einhaltung der Vorgaben des Mietwagenverkehrs verpflichtet, insbesondere zur Rückkehrpflicht zum Betriebssitz (§ 49 Abs. 4 PBefG), zur Auftragsannahme am Betriebssitz, zum Verbot des Bereithaltens an Taxiständen und zur Führung der vorgeschriebenen Auftragsaufzeichnungen. Es werden weder Taxiverkehr noch Gelegenheitsverkehre ohne die erforderliche Genehmigung angeboten oder vermittelt.
(6) Für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der Straßenverkehrsvorschriften, der Fahrzeugtechnik und der eigenen unternehmerischen Pflichten ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich. First Limousine ist gegenüber dem Chauffeur nicht weisungsbefugt in arbeitsrechtlicher Hinsicht.
§ 3 Leistungen und Funktionen der Plattform
(1) Über die Plattform stellen wir insbesondere folgende Funktionen bereit — je nach Verfügbarkeit, Buchungsart und Kundenstatus:
- Buchungsstrecke für Flughafentransfers, Stadttransfers, Stundenbuchungen, Mehrtages- und Eventfahrten sowie Fahrzeuge auf Anfrage;
- Preisberechnung mit Preisübersicht, Adresssuche, Routen- und Kartenvorschau sowie Zusatzleistungen (u. a. Kindersitze, Meet & Greet, weitere Halte);
- digitaler Concierge (KI-gestützter Chat) zur Beratung und Vorbereitung von Buchungen sowie Rückrufvereinbarung und telefonische Erreichbarkeit;
- Import von Reisedokumenten und Reiseplänen mit KI-gestützter Auswertung zu einem Buchungsentwurf;
- Angebots- und Freigabeprozess mit persönlichem Angebotslink, Zahlungslink und elektronischer Rechnung;
- Fahrtstatus, Live-Tracking-Link, Benachrichtigungen per E-Mail und SMS, Abholschild (Namensschild) für Meet & Greet;
- Gutscheinkauf, Gutscheinaktivierung und Restwertverwaltung, Vorteilsstufen sowie Aktions- und Rabattcodes;
- Kundenkonto, Buchungsübersicht, Newsletter, Bewertungs- und Feedbackfunktion, Magazin-Inhalte sowie ein gesondertes Chauffeur-/Partnerportal;
- optionale Hinweise zu CO₂-Werten und Fahrzeugausstattung.
(2) Wir sind berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch der Kernbestand der bereits gebuchten Leistung nicht beeinträchtigt wird. Als „in Kürze“, „geplant“, „Roadmap“ oder ähnlich gekennzeichnete Angebote sind unverbindliche Ankündigungen und begründen keinen Anspruch.
(3) Bestimmte Funktionen setzen technisch die Einwilligung in nicht notwendige Dienste voraus (z. B. Adresssuche und Kartenvorschau). Ohne diese Einwilligung bleibt eine Buchungsanfrage ohne automatische Preisberechnung möglich; wir unterbreiten dann ein Angebot in Textform.
§ 4 Kundenkonto, Zugangsdaten, Portale
(1) Buchungen sind mit und ohne Kundenkonto möglich. Bei Anlage eines Kontos hat der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Für Handlungen Dritter, die der Kunde durch schuldhafte Verletzung dieser Pflicht ermöglicht, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Personalisierte Links (Angebots-, Tracking-, Rechnungs-, Freigabe- und Chauffeur-Links) sind ausschließlich für die adressierte Person bestimmt und dürfen nicht weitergegeben werden. Sie sind zeitlich begrenzt gültig und können von uns jederzeit entwertet werden.
(4) Der Zugang zum Chauffeur- und Partnerportal sowie zu internen Bereichen ist Partnerunternehmen und deren berechtigten Fahrern vorbehalten. Unbefugte Zugriffe, Umgehungsversuche, automatisierte Abfragen und Sicherheitstests ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind untersagt.
(5) Wir dürfen ein Konto sperren oder löschen, wenn der Kunde erheblich gegen diese Bedingungen verstößt, unzutreffende Angaben macht, fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder ein Missbrauchsverdacht besteht. Bereits bestätigte, bezahlte Fahrten bleiben davon unberührt, sofern die Durchführung zumutbar ist.
§ 5 Buchung, Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Fahrzeugklassen, Leistungen und Preisen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.
(2) Der Vertrag kommt je nach Buchungsart wie folgt zustande:
- Sofortbuchung: Mit dem Absenden der Buchung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Buchungsbestätigung in Textform zustande; die reine Bestätigung des Zahlungseingangs durch den Zahlungsdienstleister ersetzt diese nicht.
- Buchungen weniger als 24 Stunden vor Fahrtbeginn: Diese bedürfen zusätzlich der Bestätigung durch unser Büro und werden mit einem Kurzfristzuschlag von 5 % berechnet. Bis zur Bestätigung besteht kein Anspruch auf Durchführung; eine geleistete Zahlung wird bei Nichtbestätigung unverzüglich vollständig erstattet.
- Fahrzeuge auf Anfrage (u. a. Maybach, Sprinter, Coach), Event-Pakete, Mehrtagesreisen und individuelle Reisepläne: Der Kunde erhält ein Angebot; der Vertrag kommt mit Freigabe durch First Limousine und der Annahme durch den Kunden (Zahlung oder Auftragsbestätigung) zustande.
- Anfragen über Concierge, Telefon, E-Mail oder Kontaktformular führen erst mit einer von uns erteilten Bestätigung in Textform zu einem Vertrag. Der Concierge-Chat schließt keine Verträge ab.
(3) Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 7 Tage ab Zugang gültig und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit eines geeigneten Partnerunternehmens. Nicht bestätigte Reservierungswünsche begründen keinen Anspruch auf Durchführung.
(4) Für Stundenbuchungen gilt eine Mindestbuchungsdauer von drei Stunden. Bestimmte Leistungen setzen Mindestvorlaufzeiten, Mindestpreise oder eine bestätigte Verfügbarkeit voraus; diese werden im Buchungsprozess ausgewiesen.
(5) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Buchungsangaben verantwortlich, insbesondere Datum, Uhrzeit und Zeitzone, Abhol-, Zwischen- und Zieladressen, Flug- oder Zugnummer, Personen- und Gepäckzahl, Mobilnummer sowie Name für das Abholschild. Fehlerhafte Angaben können zu Zusatzkosten oder zur Undurchführbarkeit führen; hierfür haften wir nicht.
(6) Wir dürfen eine Buchung ablehnen oder von ihr zurücktreten, wenn kein geeignetes Partnerunternehmen verfügbar ist, die Fahrt rechtlich unzulässig oder unzumutbar gefährlich ist, ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Betrug, Geldwäsche oder Zahlungsausfall besteht oder der Kunde in der Vergangenheit erheblich gegen § 13 verstoßen hat. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall vollständig; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht, sofern uns kein Verschulden zur Last fällt.
§ 6 Preise, Preisbildung und Umsatzsteuer
(1) Maßgeblich ist der im Buchungsprozess angezeigte und in der Bestätigung genannte Preis in Euro. Preise werden nachfrage-, zeit- und streckenabhängig ermittelt; identische Fahrten können deshalb zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedlich bepreist sein. Ein Anspruch auf einen früher angezeigten, nicht gebuchten Preis besteht nicht.
(2) Preise für Verbraucher sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %; für begünstigte Beförderungsleistungen der jeweils gesetzlich vorgeschriebene Satz). Ändert sich der gesetzliche Steuersatz nach Vertragsschluss, gilt für noch nicht ausgeführte Leistungen der zum Leistungszeitpunkt geltende Satz.
(3) Im Preis enthalten sind Fahrzeug, Chauffeur, Kraftstoff bzw. Ladestrom, Maut, Versicherung, übliche Reinigung sowie die in § 10 genannten Wartezeiten. Bei Stundenbuchungen sind je gebuchter Stunde 30 Kilometer inklusive; Mehrkilometer werden zum Kilometerpreis der jeweiligen Fahrzeugklasse berechnet.
(4) Nicht enthalten und zusätzlich zu vergüten sind, soweit im Buchungsprozess oder Angebot ausgewiesen: Zusatzleistungen und Sonderwünsche, zusätzliche Halte, Streckenerweiterungen, Zusatzstunden, Wartezeiten über die Freizeit hinaus, Kurzfristzuschlag nach § 5 Abs. 2, Zuschläge für Sonderereignisse, Parkgebühren, Fähren und Sondergenehmigungen sowie Sonderreinigung nach § 13.
(5) Vom Kunden während der Fahrt veranlasste Änderungen (Mehrstunden, weitere Ziele, längere Wartezeit) werden nach Aufwand zu den bei Buchung geltenden Sätzen nachberechnet und, soweit erforderlich, gesondert in Rechnung gestellt.
(6) Trinkgelder sind freiwillig und nicht Bestandteil des Preises. Rückerstattungen erfolgen ausschließlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
(7) Bei grenzüberschreitenden Fahrten innerhalb Europas können ausländische Steuern, Straßen- oder Tunnelgebühren anfallen; sie werden, sofern nicht im Festpreis enthalten, gesondert ausgewiesen.
§ 7 Zahlung, Rechnung und Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus über die im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Zahlungsdienstleister ist die Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). Stripe wird ausschließlich als technischer Zahlungsabwickler im Auftrag von First Limousine tätig und wird nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Für die Nutzung der Zahlungsfunktion gelten zusätzlich die Nutzungs- und Sicherheitsbedingungen von Stripe, insbesondere die starke Kundenauthentifizierung (3-D Secure) nach § 55 ZAG bzw. Art. 97 PSD2. Kartendaten werden ausschließlich in der PCI-DSS-zertifizierten Umgebung von Stripe verarbeitet; wir erhalten weder vollständige Kartennummern noch Sicherheitscodes.
(2) Verfügbar sind die im Checkout jeweils angezeigten Methoden, insbesondere gängige Kredit- und Debitkarten (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay, Google Pay, Stripe Link sowie — soweit angeboten — SEPA-Lastschrift und Klarna. Welche Methoden angezeigt werden, hängt von Land, Währung, Endgerät und Betrag ab; ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Abrechnungswährung ist Euro. Bei Zahlung in einer anderen Währung oder mit einer ausländischen Karte können Ihr Karten- oder Kontoanbieter Umrechnungs- oder Auslandsentgelte erheben; diese trägt der Kunde. Kryptowährungen (Bitcoin/BTC, Solana/SOL, Ethereum/ETH und der Stablecoin USDC) sollen zu einem späteren Zeitpunkt als zusätzliche Zahlungsmittel über Stripe integriert werden; ein Anspruch auf deren Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Der Zahlungsbetrag wird mit verbindlicher Buchung fällig. Die Bestätigung des Zahlungseingangs durch Stripe stellt keine Annahme der Buchung dar; die Annahme richtet sich nach § 5. Wird eine Buchung nicht bestätigt, erstatten wir den Betrag unverzüglich über dasselbe Zahlungsmittel. Erstattungen erfolgen stets über Stripe auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel; die Gutschrift kann je nach Anbieter des Kunden einige Bankarbeitstage in Anspruch nehmen. Für Erstattungen fallen für den Kunden keine Entgelte an.
(4) Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung des eingesetzten Zahlungsmittels berechtigt ist. Bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung, bei einer negativen Risikoprüfung durch Stripe oder bei auffälligen Buchungsmustern dürfen wir eine Zahlung ablehnen, eine zusätzliche Verifizierung verlangen oder die Buchung stornieren; bereits eingezogene Beträge werden in diesem Fall vollständig erstattet.
(5) Für Geschäftskunden ist nach vorheriger Vereinbarung Zahlung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug möglich. Wir dürfen die Freigabe von Rechnungszahlung von einer Bonitätsprüfung, einem Kreditlimit oder einer Sicherheit abhängig machen und sie für künftige Buchungen widerrufen.
(6) Rechnungen werden elektronisch als PDF bereitgestellt bzw. per E-Mail übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu. Einwendungen gegen eine Rechnung sind unverzüglich, spätestens binnen 30 Tagen nach Zugang, in Textform zu erheben; die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; gegenüber Unternehmern zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Für berechtigte Mahnungen kann eine angemessene Mahnpauschale erhoben werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(8) Scheitert eine Zahlung, wird sie zurückgebucht oder widerspricht der Kunde einer berechtigten Belastung (Chargeback), sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten und Gebühren weiterzubelasten und die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten oder die Buchung zu stornieren. Für die Zeit bis zur Klärung entfällt der Anspruch auf Durchführung.
(9) Wir sind berechtigt, den Fahrpreis für das Partnerunternehmen einzuziehen und mit diesem abzurechnen. Zahlungen an First Limousine haben schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Partnerunternehmen. Barzahlungen an den Chauffeur sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit uns zulässig.
§ 8 Gutscheine
- Gutscheine sind ab Ausstellung 4 Jahre gültig; der Ablauf tritt am Ende des vierten Jahres ein. Nach Ablauf ist eine Einlösung nicht mehr möglich.
- Gutscheine können in Teilbeträgen eingelöst werden. Der verbleibende Restwert bleibt unter demselben Code bis zum Ablauf der Gültigkeit erhalten und wird bei der nächsten Buchung angerechnet.
- Verschenkte oder physische Gutscheine müssen vor der ersten Einlösung freigeschaltet werden. Die Freischaltung erfolgt durch die vom Käufer vorgesehene Freigabe an den Empfänger; erst danach ist der Code einlösbar.
- Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen. Gutscheine sind einmalig übertragbar, jedoch nicht zum gewerblichen Weiterverkauf, zur Versteigerung oder zur Nutzung in Gewinnspielen Dritter bestimmt.
- Der Gutscheinwert kann mit dem Fahrpreis verrechnet werden; übersteigt der Fahrpreis den Gutscheinwert, ist der Differenzbetrag zu zahlen. Eine Verrechnung mit Zuschlägen und Zusatzleistungen ist möglich.
- Bei Verlust kann ein Code auf Nachweis gesperrt und in Höhe des nicht verbrauchten Restwertes neu ausgestellt werden. Für Missbrauch eines Codes durch Dritte infolge unsorgfältiger Verwahrung oder Weitergabe haften wir nicht.
- Gutscheine, die durch Rabattaktion, Kulanz oder Werbeaktion unentgeltlich gewährt wurden, können abweichende, im Gutschein genannte Gültigkeits- und Einlösebedingungen haben und sind nicht erstattungsfähig.
§ 9 Rabatte, Aktionscodes und Vorteilsstufen
(1) Aktions- und Rabattcodes gelten nur für den angegebenen Zeitraum, die angegebenen Leistungen und nur einmal je Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt. Eine Kombination mehrerer Codes oder Vorteile ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich zugelassen. Eine nachträgliche Anrechnung nach Vertragsschluss ist nicht möglich.
(2) Vorteilsstufen, Treuevorteile und Rückfahrt-Nachlässe sind freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch. Wir dürfen Bedingungen, Schwellenwerte und Vorteile mit Wirkung für die Zukunft ändern oder das Programm mit angemessener Ankündigung beenden; bereits gebuchte Fahrten bleiben unberührt.
(3) Bei missbräuchlicher Nutzung (u. a. Mehrfachkonten, automatisierte Einlösung, Weiterverkauf von Codes, unrichtige Angaben) können Vorteile ohne Ankündigung entzogen, Codes entwertet und betroffene Buchungen storniert werden.
§ 10 Wartezeiten, Flugüberwachung, Verspätungen
(1) In jeder Buchung sind Wartezeiten enthalten: bei regulären Abholungen 15 Minuten, bei Flughafen- und Bahnhofsabholungen 45 Minuten ab tatsächlicher Ankunft (Gepäckausgabe und Grenzkontrolle berücksichtigt). Darüber hinausgehende, vom Kunden zu vertretende Wartezeit wird mit 40 € je angefangene 30 Minuten berechnet.
(2) Bei Angabe einer Flugnummer überwachen wir den Flugstatus über einen externen Dienst und passen die Abholzeit soweit möglich automatisch an; die empfohlene Abholzeit liegt regelmäßig etwa 15 Minuten nach der tatsächlichen Landung. Ohne Angabe der Flug- bzw. Zugnummer können Verspätungen nicht berücksichtigt werden; das Fahrzeug wird dann zur gebuchten Zeit bereitgestellt und die Freiwartezeit beginnt zu diesem Zeitpunkt.
(3) Für die Richtigkeit und Aktualität der Daten externer Flug- und Verkehrsdienste übernehmen wir keine Gewähr. Bei Flugausfall, Umleitung, erheblicher Verspätung oder Terminalwechsel hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren; wir bemühen uns nach Kräften um eine Anpassung, ein Anspruch auf Bereitstellung außerhalb der vereinbarten Zeit besteht nicht.
(4) Erscheint der Kunde nach Ablauf der Wartezeit nicht und ist er auch über die hinterlegte Mobilnummer nicht erreichbar, gilt die Fahrt als nicht angetreten (§ 12).
(5) Für Verzögerungen durch Verkehr, Baustellen, Wetter, Sperrungen, Streiks, Demonstrationen, behördliche Maßnahmen oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände haften wir nicht; wir unternehmen jedoch alles Zumutbare, um Alternativen zu organisieren. Ein Anspruch auf pünktliches Erreichen eines Anschlusstermins, Fluges oder Zuges wird nicht zugesagt; dem Kunden wird empfohlen, ausreichende Zeitpuffer einzuplanen.
§ 11 Durchführung, Fahrzeugklassen und Ersatzleistungen
(1) Gebucht wird eine Fahrzeugklasse, nicht ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Farbe, Ausstattung oder ein bestimmtes Kennzeichen. Fahrzeugabbildungen sind beispielhaft. Wird auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise ein konkretes Fahrzeug bestätigt, gilt diese Zusage nur im Rahmen der Verfügbarkeit bis zum Fahrtbeginn.
(2) Wir sind berechtigt, ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug derselben oder einer höheren Klasse sowie ein anderes geeignetes Partnerunternehmen einzusetzen, sofern der vereinbarte Leistungszweck (Personen- und Gepäckkapazität, Komfortniveau) erhalten bleibt. Mehrkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
(3) Kann eine Fahrt aus von uns oder dem Partner zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, organisieren wir vorrangig eine gleichwertige Ersatzleistung. Ist dies nicht möglich, erstatten wir den gezahlten Fahrpreis für die nicht erbrachte Leistung. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 17.
(4) Die Zahl der zu befördernden Personen und Gepäckstücke darf die zugelassene Kapazität des Fahrzeugs nicht überschreiten. Der Chauffeur darf die Beförderung ablehnen, wenn die zulässige Belastung, gesetzliche Sicherungspflichten oder die Verkehrssicherheit dies gebieten; ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht, wenn der Kunde die Angaben unrichtig gemacht hat.
(5) Route und Fahrweise bestimmt der Chauffeur nach den Verkehrsvorschriften und Sicherheitsgesichtspunkten. Wünsche des Kunden werden im Rahmen der Zulässigkeit berücksichtigt; Weisungen zu verkehrswidrigem Verhalten sind unzulässig.
§ 12 Stornierung, Umbuchung und Nichtantritt
(1) Für Stornierungen durch den Kunden gilt, jeweils bezogen auf den vereinbarten Fahrtbeginn:
- bis 24 Stunden vorher: kostenfrei;
- zwischen 12 und 24 Stunden vorher: 50 % des vereinbarten Fahrpreises;
- weniger als 12 Stunden vorher oder Nichtantritt am Abholort (No-Show): 100 % des vereinbarten Fahrpreises.
(2) Umbuchungen (Zeit, Abhol- oder Zieladresse, Fahrzeugklasse) sind bis 24 Stunden vor Fahrtbeginn im Rahmen der Verfügbarkeit kostenfrei. Preisdifferenzen durch eine höhere Klasse, längere Strecke oder Zusatzleistungen sind auszugleichen. Spätere Änderungen gelten als Storno mit Neubuchung, sofern wir nicht ausdrücklich anders bestätigen.
(3) Individuelle Angebote, Event-Pakete, Mehrtages- und Gruppenfahrten sowie Fahrzeuge auf Anfrage können abweichende Storno- und Anzahlungsbedingungen haben; diese werden im jeweiligen Angebot ausgewiesen und gehen Abs. 1 vor.
(4) Stornierungen und Umbuchungen bedürfen der Textform (E-Mail an booking@firstlimousine.de genügt) oder der Vornahme über die dafür vorgesehene Funktion. Maßgeblich ist der Zugang bei uns.
(5) Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die pauschalierten Beträge sind in diesem Fall entsprechend zu reduzieren.
(6) First Limousine ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen – bis unmittelbar zum vereinbarten Fahrtbeginn – ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten, insbesondere wenn kein geeignetes Partnerunternehmen oder Fahrzeug zur Verfügung steht. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag für die nicht erbrachte Leistung unverzüglich und vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, Ersatz von Mehrkosten für alternative Beförderung, Unterkunft oder entgangene Vorteile, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von First Limousine sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(7) Abs. 6 gilt entsprechend, wenn das beauftragte Partnerunternehmen die Fahrt absagt oder nicht antritt und keine gleichwertige Ersatzleistung organisiert werden kann; § 11 Abs. 3 und § 17 gelten ergänzend.
§ 13 Mitwirkungspflichten und Verhalten im Fahrzeug
(1) Der Kunde und die mitfahrenden Personen haben zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort bereitzustehen, erreichbare Kontaktdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Im Fahrzeug gilt Anschnallpflicht. Das Rauchen (einschließlich E-Zigaretten), der Konsum von Betäubungsmitteln sowie das Mitführen gefährlicher, verbotener oder waffenrechtlich relevanter Gegenstände sind untersagt. Sicherheitsanweisungen des Chauffeurs sind zu befolgen.
(3) Der Chauffeur darf die Beförderung verweigern oder die Fahrt abbrechen bei Gefährdung der Sicherheit, erheblicher Alkoholisierung oder Berauschung, aggressivem, diskriminierendem oder belästigendem Verhalten, drohender erheblicher Verschmutzung sowie bei Verstößen gegen Abs. 2. In diesen Fällen bleibt der volle Fahrpreis geschuldet; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(4) Der Kunde haftet für von ihm oder den mitfahrenden Personen schuldhaft verursachte Schäden am Fahrzeug nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verschmutzungen, die eine Sonderreinigung erfordern, werden nach Aufwand berechnet, mindestens jedoch mit 150 €; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt möglich.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass mitfahrende Personen die Pflichten dieses Paragrafen kennen und einhalten. Buchen Sie für Dritte, sichern Sie zu, dazu berechtigt zu sein und die Zustimmung zur Weitergabe der erforderlichen Daten an uns und das Partnerunternehmen zu besitzen; Sie stellen uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
§ 14 Gepäck, Tiere, Kindersitze, Fundsachen
(1) Übergroßes oder ungewöhnliches Gepäck (u. a. Sportgeräte, Instrumente, Rollstühle, Kinderwagen) sowie die Mitnahme von Tieren sind bei Buchung anzumelden. Ohne Anmeldung besteht kein Anspruch auf Mitnahme. Tiere sind in geeigneten Transportboxen zu befördern, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Kindersitze und Babyschalen werden auf Wunsch gestellt. Der Kunde ist für die Angabe von Alter, Größe und Gewicht der Kinder verantwortlich; die ordnungsgemäße Sicherung des Kindes obliegt der begleitenden Person.
(3) Gepäck wird beim Ein- und Ausladen unterstützend behandelt; eine Obhut- oder Verwahrungspflicht für Wertsachen, Bargeld, Schmuck, Datenträger oder Dokumente wird nicht übernommen. Diese sind vom Kunden bei sich zu führen.
(4) Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Gefundene Gegenstände werden vier Wochen aufbewahrt und auf Wunsch und Kosten des Kunden versandt; danach erfolgt die Behandlung nach den gesetzlichen Fundvorschriften.
§ 15 Beschwerden, Mängelanzeige und Erstattungen
(1) Mängel der Leistung sind uns möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Fahrtende, in Textform anzuzeigen, damit wir den Sachverhalt aufklären und Abhilfe schaffen können. Die Anzeigefrist beschränkt gesetzliche Ansprüche des Kunden nicht, erleichtert aber die Sachaufklärung.
(2) Beschwerden richten Sie an booking@firstlimousine.de oder über die Rückruffunktion auf unserer Website. Wir bestätigen den Eingang und antworten in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Werktagen.
(3) Erstattungen erfolgen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel, bei Gutscheinzahlung vorrangig als Wiederherstellung des Gutscheinguthabens. Kulanzleistungen begründen keinen Anspruch für künftige Fälle.
(4) Bewertungen und Feedback sind freiwillig. Wir dürfen Feedback intern zur Qualitätssicherung auswerten, auch KI-gestützt zusammenfassen, und in anonymisierter Form veröffentlichen.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen über die Beförderung von Personen zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum. Dies betrifft die Mehrzahl unserer Buchungen; für diese gelten ausschließlich die Stornobedingungen nach § 12.
(3) Für Gutscheinkäufe gilt: Der Kauf kann binnen 14 Tagen ab Erhalt ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, sofern der Gutschein nicht bereits — auch nicht teilweise — eingelöst wurde. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Gutscheins.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns (FirstLimousine UG (haftungsbeschränkt), Tuchinger Straße 33 B, 85356 Freising, Deutschland, E-Mail booking@firstlimousine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben; Ihnen entstehen dadurch keine Kosten.
Muster-Widerrufsformular
An: FirstLimousine UG (haftungsbeschränkt), Tuchinger Straße 33 B, 85356 Freising, Deutschland, booking@firstlimousine.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Gutscheins / der folgenden Leistung: ______________ Bestellt am / erhalten am: ______________ Name des/der Verbraucher(s): ______________ Anschrift: ______________ Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
§ 17 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) First Limousine haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet First Limousine nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist je Schadensfall auf den dreifachen Wert des betroffenen Fahrpreises, höchstens jedoch 5.000 €, begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist und nicht Abs. 1 eingreift.
(3) Ausgeschlossen ist — außerhalb von Abs. 1 — die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, nicht erzielte Einsparungen, Datenverlust, Vermögens- und Nichtvermögensschäden aus verpassten Terminen, Anschlussflügen, Zügen, Veranstaltungen, Hotel- oder Reisebuchungen sowie für Kosten einer Ersatzbeschaffung, soweit uns keine wesentliche Vertragspflichtverletzung zur Last fällt.
(4) Für die Durchführung der Fahrt selbst haftet das ausführende Partnerunternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen. First Limousine haftet für die eigene Vermittlungs- und Organisationsleistung sowie für die sorgfältige Auswahl und Kontrolle des Partnerunternehmens, nicht jedoch als Beförderer. Die Partnerunternehmen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen für die Beförderungsleistung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen das Partnerunternehmen bleiben unberührt; wir unterstützen den Kunden bei der Geltendmachung und benennen den ausführenden Partner auf Anfrage.
(5) Für Inhalte, Leistungen und Verfügbarkeit externer Dienste und verlinkter Websites Dritter (u. a. Zahlungsdienst, Karten- und Adressdienst, Flugdatendienst, SMS- und E-Mail-Versand, Bot-Schutz) übernehmen wir keine Haftung, soweit wir nicht schuldhaft gehandelt haben; bei Kenntnis von Rechtsverstößen entfernen wir Verlinkungen unverzüglich.
(6) Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Ansprüche des Kunden gegen First Limousine in einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Abs. 1 und nicht für Ansprüche von Verbrauchern, soweit gesetzlich längere Fristen zwingend sind.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Für einen Rücktritt oder eine Stornierung durch First Limousine oder das Partnerunternehmen (§ 5 Abs. 6, § 12 Abs. 6 und 7) haften wir ausschließlich auf Erstattung der für die nicht erbrachte Leistung gezahlten Beträge. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden — gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatz, Ersatz von Mehrkosten für Ersatzbeschaffung, entgangener Gewinn oder Folgeschäden — sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden.
§ 18 Verfügbarkeit, technische Störungen, Preisfehler
(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen, Störungen bei Vorleistern, Angriffe auf die Infrastruktur oder Netzausfälle können zu zeitweisen Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Nutzbarkeit besteht nicht.
(2) Buchungen bleiben auch bei technischen Störungen telefonisch oder per E-Mail möglich. Ist eine Bestätigung nicht zugegangen, hat der Kunde sich bei uns zu erkundigen; ohne Bestätigung gilt keine Fahrt als gebucht.
(3) Offensichtliche Anzeige-, Übermittlungs-, Rechen- oder Schreibfehler (insbesondere erkennbar unzutreffende Preise, etwa infolge einer technischen Fehlfunktion) binden uns nicht. Wir sind berechtigt, unsere Erklärung anzufechten und die Buchung nach den gesetzlichen Vorschriften zu korrigieren oder aufzuheben; bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall unverzüglich vollständig erstattet. Ansprüche auf Durchführung zum fehlerhaften Preis bestehen nicht.
(4) Untersagt sind Eingriffe in die Plattform, das Auslesen oder Vervielfältigen von Daten mit automatisierten Mitteln (Scraping, Crawling außerhalb üblicher Suchmaschinen), Umgehung von Sicherheits- und Zugangsmechanismen, Überlastungsversuche, Scheinbuchungen sowie die Nutzung zu wettbewerbswidrigen Zwecken. Wir behalten uns bei Verstößen die Sperrung, Schadensersatz und rechtliche Schritte vor.
(5) Angezeigte Verfügbarkeiten sind unverbindlich und können sich bis zur Bestätigung ändern.
§ 19 KI-gestützte Funktionen
(1) Teile der Plattform werden durch künstliche Intelligenz unterstützt, insbesondere der Concierge-Chat, die Auswertung hochgeladener Reisedokumente, interne Preis- und Dispositionsvorschläge, redaktionelle Textentwürfe sowie die Auswertung von Feedback. KI-unterstützte Inhalte werden, soweit veröffentlicht, gekennzeichnet.
(2) KI-generierte Ausgaben sind Hilfestellungen und Entwürfe. Sie stellen keine verbindliche Zusage, kein Angebot, keine Preisgarantie und keine Rechts-, Steuer-, Reise-, Visa- oder Zolldauskunft dar. Verbindlich ist ausschließlich die von uns in Textform erteilte Bestätigung.
(3) Der Concierge schließt keine Verträge und nimmt keine Zahlungen an. Aus einem Buchungsentwurf entsteht erst mit Bestätigung nach § 5 ein Vertrag. Ergebnisse eines Dokumenten- oder Reiseplanimports sind vom Kunden vor dem Absenden vollständig zu prüfen.
(4) Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Kunden findet nicht statt; verbindliche Entscheidungen (Freigaben, Erstattungen, Preisänderungen, Zuweisungen) trifft stets ein Mensch.
(5) Der Kunde darf keine Inhalte hochladen oder eingeben, an denen Dritte Rechte haben, ohne dazu berechtigt zu sein, und keine Inhalte, die rechtswidrig sind. Für Eingaben und hochgeladene Dokumente ist der Kunde verantwortlich; wir prüfen sie nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
(6) Für Schäden aus der Nutzung KI-gestützter Hinweise haften wir nur nach § 17; insbesondere übernehmen wir keine Haftung für unvollständig oder fehlerhaft ausgelesene Angaben, die der Kunde vor Absenden hätte erkennen können.
§ 20 Karten, Routen, Fahrzeiten und CO₂-Angaben
(1) Karten-, Strecken- und Fahrzeitangaben beruhen auf Daten externer Dienste und sind Schätzwerte ohne Gewähr. Sie dienen der Orientierung und begründen keine Zusage einer Ankunftszeit.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingegebenen Adressen verantwortlich. Wir prüfen Adressen technisch auf Plausibilität, können Verwechslungen gleichnamiger Orte aber nicht vollständig ausschließen. Bei Unklarheiten bestätigen wir die Adresse vor der Fahrt.
(3) Angaben zu CO₂-Emissionen und Umweltwirkungen sind rechnerische Durchschnittswerte auf Basis öffentlich verfügbarer Modellwerte inklusive Sicherheitszuschlag. Sie sind Schätzungen, keine Messwerte, und dienen nicht als Nachweis gegenüber Behörden oder für Berichtspflichten. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind lokal emissionsfrei; Vorketten bleiben unberücksichtigt, soweit nicht ausgewiesen.
(4) Angaben zu Fahrzeugausstattung, Bildmaterial und Beschreibungen sind exemplarisch und begründen keinen Anspruch auf ein bestimmtes Merkmal, sofern es nicht ausdrücklich bestätigt wurde.
§ 21 Kommunikation und elektronische Zustellung
(1) Vertragsbezogene Erklärungen, Bestätigungen, Angebote, Rechnungen, Fahrtstatusmeldungen und Rückfragen übermitteln wir per E-Mail und, soweit erforderlich, per SMS oder Telefonanruf an die vom Kunden hinterlegten Kontaktdaten. Diese Zustellung ist vereinbart und gilt als Textform.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse und Mobilnummer zutreffen, erreichbar sind und Nachrichten nicht durch Filter blockiert werden; auch Spam-Ordner sind zu prüfen. Für Nachteile aus nicht erreichbaren Kontaktdaten haften wir nicht.
(3) Werbliche Nachrichten (Newsletter) erhalten Kunden nur nach ausdrücklicher Einwilligung im Doppel-Opt-in-Verfahren. Die Einwilligung ist jederzeit über den Abmeldelink oder per E-Mail widerrufbar.
(4) Telefonate mit unserem Service können zu Zwecken der Nachweisführung und Qualitätssicherung nur nach vorherigem Hinweis und mit Einwilligung aufgezeichnet werden. Bei Rückrufwünschen erklärt sich der Kunde mit einem Anruf zu den angegebenen Zeiten einverstanden.
(5) Für Nachrichten an Chauffeure und Partner nutzen wir eigene Kanäle; personenbezogene Daten werden dabei auf das für die Fahrt erforderliche Maß beschränkt.
§ 22 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
(1) Ereignisse höherer Gewalt und vergleichbare, außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Umstände — insbesondere Naturkatastrophen, extreme Wetterlagen, Epidemien und Pandemien, behördliche Anordnungen, Grenzschließungen, Krieg, Terror, Sabotage, Cyberangriffe, Streiks und Aussperrungen, Straßensperrungen, Energie- oder Netzausfälle sowie Ausfälle von Vorleistern — befreien beide Parteien für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
(2) Wird die Leistung dadurch dauerhaft unmöglich, entfallen die gegenseitigen Pflichten; bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht, soweit uns kein Verschulden trifft.
(3) Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine solche Störung und bemühen uns um eine zumutbare Ersatzlösung.
§ 23 Nutzungsrechte, Inhalte und Bewertungen
(1) Alle Inhalte der Plattform — insbesondere Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Logos, Marken, Layout, Quellcode und Datenbanken — sind urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme oder gewerbliche Verwertung, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(2) Stellt der Kunde Inhalte bereit (Bewertungen, Fotos, Firmenlogo für das Abholschild, Dokumente, Beiträge), räumt er uns ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Leistungserbringung und der Darstellung der eigenen Leistungen zu nutzen. Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
(3) Wir dürfen Bewertungen und Beiträge kürzen oder entfernen, wenn sie rechtswidrig, beleidigend, irreführend, werbend, unwahr oder nicht auf eine tatsächliche Leistung bezogen sind. Veröffentlichte Bewertungen kennzeichnen wir hinsichtlich ihrer Verifizierung; wir veröffentlichen keine gekauften oder erfundenen Bewertungen.
§ 24 Datenschutz und Einwilligungen
(1) Zur Vertragserfüllung übermitteln wir die für die Fahrt erforderlichen Daten an das ausführende Partnerunternehmen. Einzelheiten zur Verarbeitung, zu Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Ihren Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
(2) Nicht notwendige Dienste setzen wir erst nach Ihrer Einwilligung ein. Diese können Sie jederzeit über die anpassen oder widerrufen.
(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (u. a. 10 Jahre für Rechnungs- und Buchungsbelege nach § 147 AO, § 257 HGB) bleiben von Löschwünschen unberührt.
§ 25 Besondere Bedingungen für Geschäftskunden
(1) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten ergänzend: Das Widerrufsrecht nach § 16 findet keine Anwendung. Verbraucherschützende Regelungen dieser Bedingungen gelten nur für Verbraucher.
(2) Der Geschäftskunde stellt sicher, dass die von ihm gebuchten Fahrgäste über die Weitergabe ihrer Daten an uns und das Partnerunternehmen informiert sind und die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen.
(3) Für Rahmenverträge, Kostenstellen, Sammelrechnungen, Zahlungsziele und Reporting-Leistungen gelten die jeweils gesondert getroffenen Vereinbarungen; im Übrigen diese Bedingungen. Kreditlimits und Zahlungsziele können wir bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Bonität mit Wirkung für die Zukunft anpassen.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Freising, Deutschland; wir bleiben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 26 Aufrechnung, Abtretung, Textform
(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
(2) Die Abtretung von Ansprüchen gegen First Limousine an Dritte — insbesondere an gewerbliche Anbieter der Rechtsdurchsetzung — ist gegenüber Unternehmern nur mit unserer vorherigen Zustimmung wirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
(3) Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen, sofern die Erfüllung dadurch nicht gefährdet wird; der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen kündigen.
(4) Erklärungen bedürfen, soweit in diesen Bedingungen Textform vorgesehen ist, der Übermittlung per E-Mail oder über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform.
§ 27 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, technische Entwicklungen oder neue Funktionen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Kunden mit laufenden Rahmenverträgen oder Kundenkonto werden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei das Dauerschuldverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
(3) Für bereits bestätigte Einzelbuchungen gilt stets die bei Vertragsschluss geltende Fassung.
§ 28 Beschwerdestelle und Streitbeilegung
(1) Beschwerden richten Sie bitte zunächst an booking@firstlimousine.de. Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und antworten in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Werktagen.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr.
(3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 29 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt; Verbraucher können zudem an ihrem Wohnsitz klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Nebenabreden, Zusagen und Änderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Überschriften dienen der Übersicht und haben keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.
FirstLimousine UG (haftungsbeschränkt) · Tuchinger Straße 33 B, 85356 Freising, Deutschland · E-Mail booking@firstlimousine.de · Fassung 2.0 · Stand: 8. September 2026. Weitere Angaben im Impressum. Diese Bedingungen wurden mit größter Sorgfalt erstellt und ersetzen keine anwaltliche Einzelfallprüfung.